Stellungnahme zur Pflanzenpass-Evaluation der EU

 Der Dachverband hat  zur Evaluation der Pflanzenpass-Verpflichungen der EU Stellung genommen.

Die EU-Kommission evaluiert derzeit Artikel 79 der Verordnung 2016/2031/EU über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, im Kern ist das eine Kosten-Nutzen-Analyse der Pflanzenpass-Verpflichtung.

Die Anforderungen des Pflanzengesundheitsrechts würden - wenn sie auf die Vielfaltsinitiativen angewendet würden - die in situ/ on farm Erhaltung massiv erschweren. Sie sind noch erheblich umfangreicher als die Verwaltungsaufgaben bei der bekanntlich von Vielfaltserhaltern kaum genutzten Sortenzulassung im Saatgutverkehrsrecht. Wir lehnen sie daher ab.

Auch darf die Nutzung des Internet für die notwendige Weitergabe von Saat- und Pflanzgut zum Zweck der Erhaltung in situ/on farm nicht zum Nachteil gemacht werden: Ein Fernabsatz zum Zweck der in situ/on farm-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung dieser Sorten darf nicht durch Unternehmerregistrierung, Pflanzenpässe, amtliche Rückverfolgung oder Tilgung belastet werden.

In diesem Sinn haben wir ein Schreiben an die EU-Kommission gerichtet, siehe Anhang.

Noch bis 9. Mai 2021 hat die EU vier verschiedene Umfragen zur Evaluation geöffnet. Eine Umfrage für professionelle Betreiber („Operator“), zwei für Organisationen (die auf der oder unterhalb der EU-Ebene aktiv sind) und eine für die Öffentlichkeit („General Public“), also im Wesentlichen für die Nutzer*innen von Saat- und Pflanzgut.

Wer sich daran noch beteiligen möchte, kann das unter https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/PH-art-79-PP-portal tun.

Unten auf der Seite kann man angeben, als was man antworten will: als „Professional Operator“ in der EU, als „Nationale Organisation“, die auf EU repräsentiert / nicht repräsentiert ist oder als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit, „General Public“.

Wer sich auf die Fragen vorbereiten will, findet den Fragebogen als PDF auf der rechten Seite unter „Background Documents“ verlinkt. Leider fast alles auf Englisch.

• Fragen für „Operator“: https://kurzelinks.de/z08m
• Fragen für Organisationen, die nicht auf EU-Ebene repräsentiert sind: https://kurzelinks.de/umnh
• Fragen für „General Public“: https://kurzelinks.de/pr64

Die Fragen 1, 2 und 4 der Umfrage für die allgemeinen Öffentlichkeit, „General Public“ sind hinsichtlich unserer Anliegen nicht so relevant, die Fragen 3 und 5 allerdings schon.

Zu Frage 3: Die Verpflichtung, beim Fernabsatz einen Pflanzenpass auszustellen, ist für viele Erhalter*innen „probably very counterproductive“ (vermutlich sehr kontraproduktiv).

Zu Frage 5: Die Verpflichtung, beim direkten Absatz an Endverbraucher einen Pflanzenpass auszustellen, ist für viele Erhalter*innen „very burdensome“ (sehr belastend), was a) den Verkauf via Internet (eCommerce) betrifft. Über b) den Verkauf an Leute in besonderen Schutzgebieten ist wenig bekannt, vermutlich werden die meisten hierzu keine Meinung haben („no opinion“).

Zu Frage 6: Über Sanktionen bei Verstößen zur Fernabsatzregelung ist wenig bekannt. Die Frage ist also in einem Fragebogen für die Öffentlichkeit unangebracht. Wir würden daher empfehlen diese Frage nicht zu beantworten („no opinion“).

Im Anhang die deutsche und die englische Version des Briefes an die Generaldirektion "Sante" (zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) der EU-Kommission.